کانون ایرانیان آزادیخواه مونیخ

1. Mai,

internationaler Tag der Arbeit
Solidarität mit der Arbeiterbewegung im Iran
1. Mai 2014

Nach acht Jahren Ahmadinedschad wurde Hassan Ruhani als Gewinner der Scheinwahlen im Iran, als neue Hoffnung für das Mullah-Regime vorgestellt (04 August 20139). In den Medien wird der neu Mullah-Präsident als ein „kompromissbereiter und pragmatischer“ sowie „rationaler und moderater“ Diplomat gefeiert. Das Mullah-Regime bedient sich dieser Propaganda um sein wahres barbarisches Gesicht hinter einer Maske der Mäßigung zu verstecken. So zeigt sich die Führung der islamischen Republik dem Westen gegenüber flexibel und um Entspannung bemüht, in Iran selbst ist aber von Entspannung und Mäßigung nichts zu spüren. Die Zahl der Hinrichtungen steigt an. Allein seit der Amtsübernahme des neuen Mullah-Präsidenten sind 596 Menschen hingerichtet worden, obwohl Hassan Ruhani seinen Wählern versprach, einiges für die Wahrung der Menschenrechte zu unternehmen. Unter ihm, dem viel gelobten angeblichen Reformer, wird im Iran so viel hingerichtet wie seit langem nicht mehr. Denn die herrschenden Mullahs wissen sehr gut, dass jede ernsthafte Veränderung der Unterdrückungspolitik zum Sturz des gesamten mittelalterlichen Regimes führen wird.
Die Neue Züricher Zeitung berichtete am 31.03.2014:
 „In einem gemeinsamen Bericht zuhanden des Uno-Menschenrechtsrates zeigen sie sich über den exzessiven Einsatz der Todesstrafe beunruhigt. Gemäß ihren Angaben hat die Zahl der Exekutionen seit dem vergangenen Sommer stark zugenommen. Allein seit Beginn dieses Jahres seien in Iran 176 Personen hingerichtet worden. Die Sonderberichterstatter weisen in ihrem Bericht zudem darauf hin, dass die Todesurteile sehr oft unter Missachtung der grundlegendsten Rechte der Angeklagten verhängt werden und die Verurteilten kaum die Möglichkeit haben, die Urteile anzufechten. Auf die Diskrepanz zwischen der Charmeoffensive gegenüber dem Westen und der anhaltenden Repression in Iran hatte auch Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon in einer Ansprache zu Beginn dieser Woche hingewiesen. Ban Ki Moon betonte, dass nicht nur die Zahl der Exekutionen stark angestiegen sei, sondern dass auch weiterhin regierungskritische Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Angehörige religiöser Minderheiten verfolgt würden.“
Die Hinrichtungen werden öffentlich durchgeführt und manche davon sogar live im Fernsehen gezeigt. Der Zweck dieser brutalen Maßnahmen liegt darin, die iranische Bevölkerung zum Schweigen zu bringen und ein Klima der Angst aufzubauen, damit die Bevölkerung keinen Aufstand plant. Daher werden die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiterhin stark eingeschränkt. Regierungskritiker und Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschaftler, Frauenrechtlerinnen und Personen, die sich für die Rechte von Minderheiten einsetzten, werden willkürlich festgenommen und inhaftiert oder erhalten nach unfairen Gerichtsverfahren Freiheitsstrafen. Die Behörden leiten Maßnahmen ein, um ein kontrolliertes nationales "Internet" zu schaffen, hören Telefonate ab, blockieren Internetseiten und stören ausländische Fernseh- und Radioprogramme und gehen mit äußerster Härte gegen alle Andersdenkenden vor. Medienschaffende und Blogger werden schikaniert und inhaftiert. Dutzende von gewaltlosen politischen Gefangenen, die in den Vorjahren festgenommen worden waren, blieben in Haft. Dies alles  zeigt sehr deutlich, wie tief dieses Regime mit den systematischen und brutalen Menschenrechtsverletzungen verbunden ist. Jede Flexibilität in diesem Bereich kann seinen Sturz beschleunigen. Alle Flügel des Regimes -mit den Bezeichnungen "Extremist", "mäßig", „moderat“ oder "pragmatisch"- sind an die Hinrichtung, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzung gemeinsam beteiligt und haben gleiche Interessen an den Schütz des Mullah-Regimes. Demzufolge gehorchen sie -ohne Wenn und Aber-  nur der absoluten klerikalen Herrschaft.
Das vergangene Jahr war in der Tat für viele Menschen im Gottesstaat Iran wirtschaftlich gesehen nicht leicht. Die Inflation lag nach Angaben der Regierung zuletzt bei rund 40 Prozent. Das Lohnniveau ist gering, die Preise sind hoch. Selbst für die lebensnotwendigen Dinge reicht bei vielen IranerInnen das Geld nicht aus. Um ihre Familien ernähren zu können, mussten viele Menschen im vergangenen Jahr Zweit– und Drittjobs annehmen.
Die iranische Wirtschaft befindet sich seit geraumer Zeit in einer schweren Krise. Unter der Krise, die durch Misswirtschaft, Korruption und Vetternwirtschaft verschärft wird,  leiden die Arbeiter am stärksten. Selbst die Regierung bezeichnet die Lage der Arbeiter und die hohe Zahl der Arbeitslosen als "dramatisch". Allein in den letzten 12 Monaten gab es mehr als 500 Protestaktionen der Arbeiter im Iran. Zeit- und Tagesverträge sowie Mangel an Vertragssicherheit und sozialer Absicherung gehören allgemein zu den wichtigsten Problemen der iranischen Arbeiter. Die Unternehmer erklären, dass sie aufgrund von Produktionsproblemen Entlassungen vornehmen müssen.
Der neue Präsident, der mit dem Slogan der Mäßigung begonnen hat, ist ein alter Funktionär der Kriegsmaschinerie, des Apparats der Überwachung und der Unterdrückung. Er ist kein kompromissbereiter Politiker, wie manche intellektuelle Blender vortäuschen wollen.
Solange dieses Regime an der Macht ist, wird sich nichts ändern!
Den Weg zur Freiheit weist einzig und allein die dritte Option, d. h. weder Beschwichtigungspolitik noch Krieg, sondern der Sturz der herrschenden klerikalen Diktatur durch das iranische Volk und seinen Widerstand.
Wir rufen zum internationalen Protest auf und fordern:

-          Unterstützung der Menschen im Iran für einen freien und demokratischen Iran!

-          Alle Todesstrafen müssen sofort abgesetzt werden!

-          Freiheit für alle politischen Gefangenen!

-          Freiheit, Säkularismus und Demokratie für Iran!

-          Keine Geschäfte mit dem Mullah-Regime!

-          Kein Dialog mit dem Regime, sondern Unterstützung der säkularen Opposition!

-          Sanktionen gegen Iran wegen Menschenrechtsverletzungen!

Nieder mit der Islamischen Republik Iran!

Nein zum Krieg, Nein zur Beschwichtigungspolitik

Ja zum demokratischen Wandel im Iran!

Münchener Verein für die Freiheit im Iran
Iraniyanemunich.blogspot.com                        Iraniyanemunich@Yahoo.de