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Sonntag, 24. April 2011

Internationaler Protest gegen die Hinrichtung von politischen Gefangenen im Iran




Internationaler Protest gegen die Hinrichtung von politischen Gefangenen im Iran
Protest gegen den Angriff auf Camp Ashraf

Die Nachrichten und Berichte aus dem Iran deuten darauf hin, dass das Regime die Todesstrafe an zwei iranisch-kurdischen politischen Gefangenen – Shirko Moarefi und Mostafa Salimi – vollstrecken möchte.

Mostafa Salimi, politischer Gefangener aus dem Dorf Aylv Saqez (eine kurdische Stadt in der iranischen Provinz Kurdestān) lebt seit über sieben Jahren im Gefängnis. Er wurde durch das menschenfeindliche Regime zum Tod verurteilt und wartet auf seine Hinrichtung.
Shirko Moarefi, dreißig Jahre alt, und kurdischer politischer Häftling, wurde ebenfalls durch das Diktatur-Regime zum Tode verurteilt und wartet auf die Vollstreckung seiner Hinrichtung.

Das Justizapparat des Regimes teilte seinem Rechtanwalt und seiner Familie zu Beginn des neuen Jahres mit, dass die Vollstreckung des Urteils vom Shirko am 1. Mai (während des Maifeiertages, der Internationaler Tag der Arbeit) durchgeführt werden soll. Ein paar Tage später meldet ein Verwandter Shirkos, dass die Vollstreckung nach Ankündigung der Justizbehörden auf spätere Zeit verschoben sei.

Das Regime versucht durch die Aussendung der widersprüchlichen Signale über die Hinrichtung von politischen Gefangenen an die Gesellschaft einen doppelten Trick zu verwenden. Einerseits versucht das Regime, die Gesellschaft durch die Verhängung von Todesstrafen psychologisch abzuschrecken und die Widerstände zu verhindern. Durch die Verbreitung von Gerüchten über die Verschiebung der Hinrichtung versucht das Regime andererseits die Proteste gegen die Hinrichtungen zu verhindern.

Mit diesen kriminellen und verbrecherischen Tricks hat das Regime in den vergangenen Jahren versucht, die Todesurteile heimlich und ohne Ankündigung zu vollstrecken. Es wird befürchtet, dass die Todesstrafe von Mustafa und Shirko auch heimlich vollstreckt werden.

Der islamischen Republik ist es nicht gelungen, die gesellschaftlichen Krisen durch Repression und Hinrichtungen zu überwinden. Die Anzahl der wiederholten Aussendung von widersprüchlichen Signalen an die Gesellschaft, die seit dem Aufstand der Menschen im Jahre 2009 enorm gestiegen sind, zeigen die Tiefe der Krise, in der das Regime geraten ist und keinen Ausweg findet, sie zu bewältigen.

Das Regime hat Dutzende von politischen Gefangenen als Geiseln genommen und zum Tode verurteilt. Jedes Mal, wenn das Regime zu stark unter Druck gerät, werden die Todesurteile vollstreckt und Menschen hingerichtet.

Es ist keine Übertreibung: Dieses Regime ist reaktionär und diktatorisch. Deshalb sollten wir die Verbrechen dieses Regimes entlarven, unsere Stimme lauter als je zuvor erheben und protestieren. Wenn wir aber nichts dagegen tun und nur zuschauen, werden wir das Leben von Shirko Moarefi, Mostafa Salimi und Hunderten von Gefangenen in die Hände dieser Verbrechern legen und Ihre Schicksale diesem menschenfeindlichen Regime überlassen.

Am 8. April 2011 haben die irakischen Streitkräfte auf Anweisung von Regierungschef Nuri al-Maliki und auf Befehl des iranischen Regimes die unbewaffneten Bewohner vom Camp Ashraf mit 140 gepanzerten Militärfahrzeugen und 2500 bewaffneten Soldaten angegriffen.
Dieser menschenfeindliche und mörderische Angriff wurde auf Befehl Khameneis unter Kommando des irakischen Ministerpräsidenten Al-Maliki durchgeführt. Dabei wurden 34 Bewohner getötet (darunter 8 Frauen) und über 300 Menschen verletzt. Die medizinische Versorgung der verletzten Männer und Frauen – darunter mehr als 170 mit Schussverletzungen – wird von den irakischen Truppen behindert. Dieser militärische Angriff auf Ashraf ist ein „Verbrechen gegen das Völkerrecht“ und ein „Kriegsverbrechen“. Die Bewohner von Ashraf sind „geschützte Personen“ unter der 4. Genfer Konvention und dem internationalen Recht.

Wir protestieren gegen die Folter und Hinrichtungen im Iran. Wir verurteilen die willkürliche Festnahme und Verhaftung aller politischen Gefangenen. Die politische Gefangenen – darunter Shirko Moarefi und Mostafa Salimi – müssen sofort freigelassen werden. Das Leben dieser Menschen ist in Gefahr.

Wir verurteilen den verbrecherischen Angriff auf Camp Ashraf und fordern den sofortigen Rückzug der irakischen Streitkräfte aus dem Camp Ashraf und den Schutz der Bewohner vom Camp Ashraf.


Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Freiheit, Säkularismus und Demokratie für Iran!
Nieder mit der Islamischen Republik!


Münchner Verein für die Freiheit im Iran
23.4.2011 München

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