Vor vier Jahren (2009) hat der Betrug bei den Präsidentschaftswahlen die heftigsten Proteste der iranischen Bevölkerung seit der islamischen Revolution im Jahre 1979 ausgelöst. Millionen Menschen gingen auf die Straße und protestierten gegen das Mullah-Regime. Das Regime, das in Angst und Schrecken versetzt worden war, reagierte mit massiver Repression und oftmals tödlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten.

Seit dieser Zeit schlägt das Regime um sich und geht mit brutaler Härte gegen jegliche Kritik vor. Tausende Regimegegner im Iran bekamen während der letzten vier Jahre die Härte der Sicherheitskräfte zu spüren. Von staatlichen Repressionsmaßnahmen sind nicht nur die Regimekritiker, sondern alle Schichten der Gesellschaft u.a. Studenten, Journalisten, Rechtsanwälten und Arbeiter betroffen. Die Gefängnisse sind überfüllt mit Menschen, die sich kritisch über die immer schlechter werdende wirtschaftliche Lage, den Mangel an Gesundheitsvorsorge oder die maßlose Verteuerung der Lebensmittel geäußert haben und deswegen mit Folter, Vergewaltigung oder Hinrichtung rechnen müssen.

Allein in der iranischen Hauptstadt Teheran sind innerhalb von drei Tagen (28-30 Januar 2013) zwölf Journalisten/innen festgenommen worden. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RoG) fordert: „Der Iran solle unverzüglich mit den willkürlichen und zunehmenden Verhaftungen von Journalisten aufhören“. Die Folgen des Wirtschaftsembargos machen die Machthaber im Iran nervös. Die Regime-Funktionäre fordern Konfrontation mit aller Härte und ohne jegliches Mitleid. Willkürliche Festnahmen, körperliche Misshandlungen wie Schläge, Folter, Vergewaltigung und öffentliche Hinrichtungen stehen auf der Tagesordnung.

Aber was ist der Grund dieser Brutalität und gnadenlosen Repression? Der erste Grund ist die Ablehnung des Regimes in weiten Teilen der iranischen Bevölkerung. Selbst die Revolutionsgardisten haben inzwischen die Befürchtung, dass die Unzufriedenheit in der iranischen Gesellschaft bald zu Aufständen und Protesten führen können. Deshalb versucht das Regime, durch die massive Repression, die Bevölkerung einzuschüchtern. Der zweite Grund ist die Angst vor Aufständen für Freiheit und Demokratie in der Region und Ablehnung der fundamentalistischen Führung des Regimes. Mit Hinweis auf den Sturz der Regime in Ägypten, Libyen, Tunesien und Jemen sagte der oberste Staatsführer Khamenei : "Das wäre eine große Gefahr, wenn in diesen Ländern politische Systeme nach westlichem Vorbild im Namen der Demokratie an die Macht kämen" und "die religiöse Elite muss die Kontrolle über diese Nationen in die Hand nehmen". Der Versuch, diese Aufstände für fundamentalistische Zwecke des Regimes auszunutzen, ist gescheitert. Die Angst, diese Aufstände könnten die Bevölkerung im Iran beeinflussen, beschäftigt das Regime Tag und Nacht und es verliert seinen Einfluss in der Region. Die neu gewählten Regierungen distanzieren sich vom Iran. Die wirtschaftlichen Sanktionen und das Öl-Embargo verhindern, dass das Regime seine Verbündeten mit Geld und Waffen versorgen kann. Seine wichtigsten Verbündeten in Syrien (Bashar Assad) und im Irak (Ministerpräsident Maleki) verlieren ihre Macht und sind dem Untergang nahe. Es wird behauptet, dass die Mullahs im Iran die nächsten sein werden.

Mit ihrer kompromisslosen nuklearen Aufrüstung hat sich die iranische Führung nicht nur viel Ärger mit dem Westen eingehandelt, sie ist auch international total isoliert. Die gegen das iranische Regime verhängten Sanktionen haben das ölreiche Land in eine Wirtschaftskrise geführt. Die nationale Währung verlor binnen Monaten ein Drittel an Wert. Kann die Atombombe das Regime vor seinem Sturz schützen? Hat die enorme militärische Aufrüstung den Schah vor seinem Sturz schützen können?

Intern ist das Regime mehr denn je zersplittert. Die Konflikte, die durch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme entstanden sind, führen dazu, dass die Funktionäre des Regimes täglich gegen einander vorgehen und sich gegenseitig der Korruption beschuldigen und Skandale aufdecken. Die unverkennbaren Differenzen und Machtkämpfe innerhalb der iranischen Staatsführung und innerhalb der Regierung, der Justiz und dem Parlament haben Khamenei zu folgender Warnung veranlasst: „Jeder, der Streitigkeiten öffentlich austrägt und dabei in der Bevölkerung Emotionen hervorruft, ist ein Verräter.“. Die offene Konfrontation zwischen Khamenei und dem von ihm gewählten Staatspräsident Ahmadinejad ist nur ein Beispiel. Um weitere Eskalationen zu verhindern, hat Khamenei dem Parlament befohlen auf die Befragung des Präsidenten, die am 14. November 2012 von 77 Abgeordneten beantragt worden war, zu verzichten.

Im Iran werden am 14. Juni 2013 wieder “Präsidentschaftswahlen” veranstaltet. Präsident Mahmud Ahmadinedschad muss abtreten, weil er laut Verfassung nicht ein drittes Mal kandidieren darf. Derzeit ist völlig unklar, wen Khamenei diesmal zum Präsidenten ernennen wird. Wird es ein Hardliner und Fundamentalist sein oder ein Regimetreuer Reformist? Egal wer dieses Mal vom Khamenei zum Präsidenten ernannt wird, der neue Mann wird nicht in der Lage sein, die enormen Konflikte des Landes zu lösen. Dies wird erneut zu Konflikten zwischen dem Machthaber und den Regimegegnern führen. Viele rechnen mit Aufständen und Protestaktionen, die zum Sturz der islamischen Republik im Iran führen könnten. Auf jeden Fall wird das Jahr 2013 politisch sehr spannend für den Iran werden.

Zusammengefasst, deutet alles darauf hin, dass das Mullah-Regime im Iran wackelt und sein Sturz nicht mehr lange dauern wird. Das Regime ist am Ende. Die Mullahs müssen gehen.

In dieser ernsthaften Situation, müssen wir uns an die Weltöffentlichkeit und europäischen Politiker wenden und fordern, die iranische Bewegung gegen das diktatorische Regime zu unterstützen.

Deshalb muss eine neue Politik geschaffen werden, die Konsequenzen aus den Tatsachen und Erfahrungen zieht. Daher fordern wir:

Nein zum Krieg, Nein zur Beschwichtigungspolitik

Ja zum Demokratischen Wandel im Iran!

- Unterstützung der Menschen im Iran für einen freien und demokratischen Iran!

- Alle Todesstrafen müssen sofort abgesetzt werden!

- Freiheit für alle politischen Gefangenen!

- Freiheit, Säkularismus und Demokratie für Iran!

- Keine Geschäfte mit dem Mullah-Regime!

- Verschärfung der Sanktionen und Ölembargo gegen das Regime in Teheran!

- Kein Dialog mit dem Regime, sondern Unterstützung der säkularen Opposition!

- Nieder mit der Islamischen Republik Iran!

Münchener Verein für die Freiheit im Iran

Munich association for the freedom in Iran

Iraniyanemunich.blogspot.com Iraniyanemunich@Yahoo.de

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Freiheit

Demokratie

Donnerstag, 7. März 2013

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