کانون ایرانیان آزادیخواه مونیخ: Sicherheitskonferenz6.2.2010, KEIN DIALOG MIT ISLAMISCHER REPUBLIK

Wir fordern den Ausschluss der iranischen Delegation
aus der Münchener Sicherheitskonferenz

Die islamische Republik Iran ist der wichtigste und gefährlichste Unsicherheitsfaktor in der Region und die Hauptursache der Instabilität im Nahen Osten. Die Unterstützung von Terrorismus sowie die atomare Aufrüstung durch den Iran stellen eine Gefahr für den
Weltfrieden dar. Dieses Regime versucht durch Krisen und Unruhe-Stiftung, seine ernsthaften und enormen innen- und außenpolitischen Probleme zu lösen. Deshalb versucht das Regime energisch, den Krieg zu provozieren.

Der iranische Staat hat die UN-Menschenrechtskonvention unterschrieben, verstößt aber durch seine eigenen Gesetze permanent gegen diese universellen Rechte. Diese Rechte haben für Chamenei und Ahmadinejad keine Bedeutung und werden täglich mit Füßen getreten. Sie scheuen sich nicht, das eigene Volk vor den Augen der Weltöffentlichkeit bestialisch niederzumetzeln; das Volk, das dieses Regime ablehnt und für sich Freiheit, Demokratie und Menschenrechte fordert. Täglich wird mit Folter, Vergewaltigung, Verstümmlungen, Hinrichtung von Minderjährige und die Steinigung der Frauen das Volk eingeschüchtert. Selbst die Teilnahme an einer Demonstration oder öffentliche Kritik des Regimes wird als „Gotteslästerung“ mit Todesstrafe bedroht.

Wie würde es sein, wenn es diesem Regime gelingen würde, Nuklearwaffen zu besitzen? Die Folgen einer iranischen Bombe wären für die gesamte Welt katastrophal. Das Regime würde dann nicht zögern, diese höchst gefährlichen Waffen seinen fundamentalistischen Verbündeten (u.a. Alkaida) zur Verfügung zu stellen und die ganze Menschheit zu gefährden.

Heute und jetzt müssen die sinnlosen Dialoge und ergebnislosen Verhandlungen im Atomstreit aufhören. Sie nützen nur dem iranischen Regime, welches insgeheim seine Waffen weiter entwickeln kann. Nun ist ein gemeinsames und entschlossenes Handeln notwendig. Die Diktatur, die sich von der eigenen protestierenden Bevölkerung so sehr bedroht fühlt und ihren Sturz nahe sieht, fürchtet sich nicht, auch die restliche Welt mit in den Abgrund zu reißen. Viele unparteiische Berichterstatter weisen darauf hin, dass dieses Regime am Ende sei und sich nicht mehr lange halten kann.
Weder Krieg noch eine ewige Schmusepolitik kann die Lösung des Problems sein.

Die Weltgemeinschaft muss die Entschlossenheit des iranischen Volkes ernst nehmen und sie unterstützen: Ein Volk, das sich für einen gewaltlosen Widerstand bis zur Abschaffung der islamischen Republik und die Einrichtung eines freien, demokratischen und säkularen Rechtsstaats im Iran entschieden hat. Ein demokratischer Rechtsstaat, in dem alle Minderheiten, Religionen, Frauen und Männer gleich behandelt werden. Dazu ist eine Trennung von Staat und Religion notwendig, denn ohne solche Trennung, können die Menschenrechte immer wieder von den Diktaturen zu ihrem Nutzen interpretiert und missbraucht werden.

Die westlichen Staaten müssen endlich handeln und ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Regime zugunsten des iranischen Volkes und der Weltgemeinschaft kurzfristig stoppen. Sie müssen sich auf die Seite der Iraner stellen, sich international für die Isolierung des Regimes in Teheran stark machen, an die Sicherheit ihrer eigenen Bevölkerung denken und das Recht der Iraner für ein menschenwürdiges Leben unterstützen.
Das freiheitsliebende iranische Volk braucht dringend die Solidarität und Unterstützung der Weltgemeinschaft, vor allen der westlichen Welt. Denn ein Garant für die Sicherheit und Frieden in der Region kann durch ein friedliches und demokratisches Iran möglich werden. Ein Iran, das seine Pflichten für ein gutes Miteinander in der globalen Welt wahrnehmen kann.

Deshalb fordern wir:
- Ein Ende der Beschwichtigungspolitik gegenüber Iran

- Sofortige politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen den gesamten Machtapparat des Regimes im Iran.

- Freiheit für alle politischen Gefangenen.

- Hochlebe die Bewegung des iranischen Volkes zur Errichtung eines demokratischen und parlamentarischen Rechtssystems
- Freiheit und Demokratie für Iran! Nieder mit der islamischen Republik