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Montag, 5. Mai 2014


1. Mai,
internationaler Tag der Arbeit
Solidarität mit der Arbeiterbewegung im Iran
1. Mai 2014




Nach acht Jahren Ahmadinedschad wurde Hassan Ruhani als Gewinner der Scheinwahlen im Iran, als neue Hoffnung für das Mullah-Regime vorgestellt (04 August 20139). In den Medien wird der neu Mullah-Präsident als ein „kompromissbereiter und pragmatischer“ sowie „rationaler und moderater“ Diplomat gefeiert. Das Mullah-Regime bedient sich dieser Propaganda um sein wahres barbarisches Gesicht hinter einer Maske der Mäßigung zu verstecken. So zeigt sich die Führung der islamischen Republik dem Westen gegenüber flexibel und um Entspannung bemüht, in Iran selbst ist aber von Entspannung und Mäßigung nichts zu spüren. Die Zahl der Hinrichtungen steigt an. Allein seit der Amtsübernahme des neuen Mullah-Präsidenten sind 596 Menschen hingerichtet worden, obwohl Hassan Ruhani seinen Wählern versprach, einiges für die Wahrung der Menschenrechte zu unternehmen. Unter ihm, dem viel gelobten angeblichen Reformer, wird im Iran so viel hingerichtet wie seit langem nicht mehr. Denn die herrschenden Mullahs wissen sehr gut, dass jede ernsthafte Veränderung der Unterdrückungspolitik zum Sturz des gesamten mittelalterlichen Regimes führen wird.
Die Neue Züricher Zeitung berichtete am 31.03.2014:
 „In einem gemeinsamen Bericht zuhanden des Uno-Menschenrechtsrates zeigen sie sich über den exzessiven Einsatz der Todesstrafe beunruhigt. Gemäß ihren Angaben hat die Zahl der Exekutionen seit dem vergangenen Sommer stark zugenommen. Allein seit Beginn dieses Jahres seien in Iran 176 Personen hingerichtet worden. Die Sonderberichterstatter weisen in ihrem Bericht zudem darauf hin, dass die Todesurteile sehr oft unter Missachtung der grundlegendsten Rechte der Angeklagten verhängt werden und die Verurteilten kaum die Möglichkeit haben, die Urteile anzufechten. Auf die Diskrepanz zwischen der Charmeoffensive gegenüber dem Westen und der anhaltenden Repression in Iran hatte auch Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon in einer Ansprache zu Beginn dieser Woche hingewiesen. Ban Ki Moon betonte, dass nicht nur die Zahl der Exekutionen stark angestiegen sei, sondern dass auch weiterhin regierungskritische Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Angehörige religiöser Minderheiten verfolgt würden.“
Die Hinrichtungen werden öffentlich durchgeführt und manche davon sogar live im Fernsehen gezeigt. Der Zweck dieser brutalen Maßnahmen liegt darin, die iranische Bevölkerung zum Schweigen zu bringen und ein Klima der Angst aufzubauen, damit die Bevölkerung keinen Aufstand plant. Daher werden die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiterhin stark eingeschränkt. Regierungskritiker und Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschaftler, Frauenrechtlerinnen und Personen, die sich für die Rechte von Minderheiten einsetzten, werden willkürlich festgenommen und inhaftiert oder erhalten nach unfairen Gerichtsverfahren Freiheitsstrafen. Die Behörden leiten Maßnahmen ein, um ein kontrolliertes nationales "Internet" zu schaffen, hören Telefonate ab, blockieren Internetseiten und stören ausländische Fernseh- und Radioprogramme und gehen mit äußerster Härte gegen alle Andersdenkenden vor. Medienschaffende und Blogger werden schikaniert und inhaftiert. Dutzende von gewaltlosen politischen Gefangenen, die in den Vorjahren festgenommen worden waren, blieben in Haft. Dies alles  zeigt sehr deutlich, wie tief dieses Regime mit den systematischen und brutalen Menschenrechtsverletzungen verbunden ist. Jede Flexibilität in diesem Bereich kann seinen Sturz beschleunigen. Alle Flügel des Regimes -mit den Bezeichnungen "Extremist", "mäßig", „moderat“ oder "pragmatisch"- sind an die Hinrichtung, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzung gemeinsam beteiligt und haben gleiche Interessen an den Schütz des Mullah-Regimes. Demzufolge gehorchen sie -ohne Wenn und Aber-  nur der absoluten klerikalen Herrschaft.
Das vergangene Jahr war in der Tat für viele Menschen im Gottesstaat Iran wirtschaftlich gesehen nicht leicht. Die Inflation lag nach Angaben der Regierung zuletzt bei rund 40 Prozent. Das Lohnniveau ist gering, die Preise sind hoch. Selbst für die lebensnotwendigen Dinge reicht bei vielen IranerInnen das Geld nicht aus. Um ihre Familien ernähren zu können, mussten viele Menschen im vergangenen Jahr Zweit– und Drittjobs annehmen.
Die iranische Wirtschaft befindet sich seit geraumer Zeit in einer schweren Krise. Unter der Krise, die durch Misswirtschaft, Korruption und Vetternwirtschaft verschärft wird,  leiden die Arbeiter am stärksten. Selbst die Regierung bezeichnet die Lage der Arbeiter und die hohe Zahl der Arbeitslosen als "dramatisch". Allein in den letzten 12 Monaten gab es mehr als 500 Protestaktionen der Arbeiter im Iran. Zeit- und Tagesverträge sowie Mangel an Vertragssicherheit und sozialer Absicherung gehören allgemein zu den wichtigsten Problemen der iranischen Arbeiter. Die Unternehmer erklären, dass sie aufgrund von Produktionsproblemen Entlassungen vornehmen müssen.
Der neue Präsident, der mit dem Slogan der Mäßigung begonnen hat, ist ein alter Funktionär der Kriegsmaschinerie, des Apparats der Überwachung und der Unterdrückung. Er ist kein kompromissbereiter Politiker, wie manche intellektuelle Blender vortäuschen wollen.
Solange dieses Regime an der Macht ist, wird sich nichts ändern!
Den Weg zur Freiheit weist einzig und allein die dritte Option, d. h. weder Beschwichtigungspolitik noch Krieg, sondern der Sturz der herrschenden klerikalen Diktatur durch das iranische Volk und seinen Widerstand.
Wir rufen zum internationalen Protest auf und fordern:
-          Unterstützung der Menschen im Iran für einen freien und demokratischen Iran!
-          Alle Todesstrafen müssen sofort abgesetzt werden!
-          Freiheit für alle politischen Gefangenen!
-          Freiheit, Säkularismus und Demokratie für Iran!
-          Keine Geschäfte mit dem Mullah-Regime!
-          Kein Dialog mit dem Regime, sondern Unterstützung der säkularen Opposition!
-          Sanktionen gegen Iran wegen Menschenrechtsverletzungen!

Nieder mit der Islamischen Republik Iran!
Nein zum Krieg, Nein zur Beschwichtigungspolitik
Ja zum demokratischen Wandel im Iran!

Münchener Verein für die Freiheit im Iran
Iraniyanemunich.blogspot.com                        Iraniyanemunich@Yahoo.de

Freitag, 2. Mai 2014


 
 اول ماه مه، روز جهانی کارگر
 و حمایت از جنبش کارگری در ایران
آزادی کلیه زندانیان سیاسی در ایران

 


بالاخره پس از هشت سال ریاست جمهوری احمدی نژاد رژیم آخوندی یک رئیس جمهور دیگر، آخوند حسن روحانی را به عنوان برنده نمایش انتخاباتی اخیر معرفی کرد. تبلیغات چی های رژیم از رئیس جمهور جدید ملایان به عنوان یک سیاستمدار "عملگرا و جویای توافق" و یا "مدره و خردگرا" نام می برند. رژیم جمهوری اسلامی با به خدمت گرفتن این موج تبلیغاتی در تلاش است تا چهره کریه و وحشی خود را در پشت نقابی از اعتدال کذایی پنهان سازد. بدین ترتیب در شرایطی که سردمداران رژیم در برابر دولت های غربی چنین وانمود می کنند که انعطاف پذیر و به دنبال سازش هستند، در داخل ایران هیچگونه نشانی از اعتدال و تنش زدایی دیده نمی شود. تعداد اعدام ها به طور بی سابقه ای افزایش یافته است، هر چند آخوند روحانی در تبلیغات انتخاباتی خود وعده داده بود که اقداماتی در جهت بهبودی وضعیت حقوق شهروندان انجام دهد. تنها از ابتدای تکیه زدن آخوند روحانی، اصلاح طلب کذایی، بر صندلی ریاست جمهوری رژیم آخوندی بیش از 596 نفر در ایران اعدام شده اند. آخوند های حاکم بر ایران به خوبی می دانند که هر گونه تغییر اساسی در سیاست سرکوب و اختناق به سرنگونی تمامیت رژیم قرون وسطایی جمهوری اسلامی خواهد انجامید.

روزنامه "نویه زوریشه تسایتونگ" در گزارشی در ٣١ مارس ٢٠١٤  می نویسد:

"شورای حقوق بشر سازمان ملل متحد نگرانی خود را در یک گزارش مشترک در مورد افراط در اجرای حکم اعدام ابراز می دارد. بر اساس این گزارش تعداد اعدام ها از تابستان گذشته تا کنون افزایش چشمگیری داشته است. تنها از ابتدای سال جدید میلادی بیش از 176 نفر در ایران اعدام شده اند. علاوه بر این گزارشگران ویژه در گزارش خود به این نکته اشاره می کنند که احکام اعدام اغلب با  بی اعتنایی به حقوق بنیادی متهمین صادر می شوند و محکومین هیچ امکانی برای اعتراض و یا تقاضای فرجام دریافت نمی کنند. دبیر کل سازمان ملل متحد، بان کی مون، در یک سخنرانی در این هفته بر ناسازگاری و عدم تناسب بین عشوه گری های رژیم در برابر غرب و تداوم سرکوب در ایران انگشت گذاشت. بان کی مون تأکید کرد که نه تنها تعداد اعدام ها افزایش چشمگیری داشته است، بلکه همچنان خبرنگاران منتقد، فعالین حقوق بشر و اقلیت های مذهبی هم مورد تعقیب قرار دارند."

اغلب اعدام ها در انظار عمومی به اجرا در می آیند و حتی در مواردی در تلویزیون رژیم هم به صورت زنده پخش می شوند. هدف این اقدامات وحشیانه ایجاد فضای رعب و وحشت در بین مردم و به سکوت واداشتن مردم ایران است. به همین جهت هم حقوق و آزادی های بنیادی مردم، حق بیان آزادانه، حق تجمع و تشکل و ... همچنان به شدت نقض می شوند. منتقدین دولت، فعالین کارگران، مدافعان حقوق زنان و افرادی که از حقوق اقلیت ها دفاع می کنند خودسرانه دستگیر می شوند و در دادگاه هایی که از عدالت و دادگستری بویی نبرده اند، به حبس های طولانی مدت محکوم می شوند. رژیم سرکوبگر آخوندی برای کنترل هر چه بیشتر شبکه اینترنت خیز برداشته است، شنود تلفن های مردم را گسترش داده است, صفحات اینترنتی را می بندند و با ارسال پارازیت در کار شبکه های رادیویی و تلویزیونی خارجی اخلال ایجاد می کند و با نهایت  شدت با مخالفان خود رفتار میکنند. هزارها زندانی سیاسی همچنان در زندان های قرون وسطایی رژیم اسیرند. اين بخوبي نشان مي دهد كه موجوديت اين رژيم تا چه اندازه به نقض سيستماتيك و وحشيانه حقوق بشر پيوند خورده و هر گونه انعطاف در اين زمينه سرنگوني آنرا تسريع خواهد كرد. اين بسيج خبيثانه همچنين نشان مي دهد همه باندهاي اين رژيم تحت عناوين”تندرو”، ”مدره”، ”معتدل”، ”پراگماتيك”، همگي در اعدام و سركوب و كشتار و در نقض حاكميت مردم اشتراك نظر و منافع دارند و مدافع بي چون و چراي سلطه مطلقه ولايت فقيه هستند.

وضعیت اقتصادی رژیم وخامت بار است. بحران اقتصادی ناشی از سؤ مدیریت، رشوه خواری و دزدی های خانواده های سردمداران رژیم روز به روز شدت می یابد. اکثریت مردم ایران و بویژه طبقه زحمت کش و کارگران ایران در بدترین شرایط اقتصادی و وضعیت معیشتی فاجعه آمیز به سر می برند. گرانی بیداد می کند. حتی مقامات دولتی موقعیت طبقه کارگر و رقم بالای بیکاران را اسف بار توصیف می کنند. به همین میزان حرکت های اعتراضی کارگران در یک سال اخیر افزایش یافته اند. تنها در طی دوازده ماه گذشته کارگران ایرانی بیش از پانصد حرکت اعتراضی (شامل تجمعات اعتراضی، تحصن، اعتصاب و راهپیمایی) داشته اند. بسیاری از فعالان کارگری در زندان به سر می برند. قراردادهای کوتاه مدت کاری و عدم امنیت شغلی، بیمه های درمانی و کمک های اجتماعی از مهمترین مشکلات کارگران ایرانی هستند.

آخوند روحانی، رئیس جمهور جدید رژیم که شعار اعتدال می دهد، از سردمداران رژیم در دوران جنگ ضد میهنی و دست پرورده دستگاه های اطلاعاتی و سرکوبگر رژیم است. تا زمانی که رژیم جمهوری اسلامی در ایران قدرت را در دست دارد هیچ تغییر مثبتی در ایران ایجاد نخواهد شد. نه سیاست مماشات با این رژیم خونریز و نه جنگ، بلکه سرنگونی رژیم ضد بشری جمهوری اسلامی با تمامی باندهای جنایتکار آن به دست مردم و جنبش مقاومت ایران تنها راه رسیدن به آزادی و دموکراسی در ایران است.

ما در جهت جلب حمايت جامعه جهاني از مبارزات آزاديخواهانه و خواسته هاي دموکراتيک مردم ايران براي رسيدن به آزادي، دموکراسي و رفاه اجتماعي تلاش می کنيم و در همين راستا خواهان تشديد تحريم های اقتصادي و سياسي بر عليه رژيم جمهوري اسلامي هستيم

ـ حمایت از مردم ایران برای رسیدن به آزادی و دموکراسی در ایران

ـ تعلیق فوری تمامی حکم های اعدام

ـ آزادی تمامی زندانیان سیاسی

ـ پایان دادن به معاملات تجاری با رژیم آخوندی و تحریم رژیم آخوندی به خاطر نقض شدید حقوق بشر



نه به جنگ، 
نه به مماشات، 
حمايت از اپوزيسيون سکولار و تغيير دموکراتيک در ايران!
سرنگون باد رژیم جمهوری اسلامی !

کانون ایرانیان آزادیخواه مونیخ

Münchener Verein für die Freiheit im Iran
Iraniyanemunich.blogspot.com                        Iraniyanemunich@Yahoo.de